Thesenpapier der Jungen Grünen Luzern zur Europapolitik

Seit sechzig Jahren gibt es in Westeuropa keine Kriege mehr. Die europäischen Nationen haben miteinander ein Geflecht von Beziehungen entwickelt, das Stereotypen verschwinden lässt, Gegensätze unbedeutender macht und Verständnis schafft. Eine europäische Identität ist im Entstehen, die Raum lässt für die Verschiedenheiten der Völker des alten Kontinents.

Die jgrünen halten diese europäische Integration für richtig und wichtig, nicht ohne gewissen Aspekten der heutigen Europäischen Union kritisch gegenüber zu stehen.

Alleine geht es nicht!

In einer Welt, wo eine globalisierte Wirtschaft immer mächtiger wird, verfügen die Nationalstaaten nicht mehr über die geeigneten Mittel zu deren sozialer und ökologischer Kontrolle. Wollen wir uns nicht dem Diktat eines souveränen globalen Marktes unterwerfen, so müssen wir uns dafür einsetzen, dass die Politik auf gleicher Ebene wie die Wirtschaft handlungsfähig bleibt. Europa als derjenige Teil der Welt, auf dem Menschenrechte schon am längsten bekannt und am tiefsten verankert sind, muss mit geeinter Stimme auftreten, damit die Prinzipien, an welche wir glauben, nicht mit Füssen getreten werden. Die jgrünen wünschen sich eine laute, deutliche und mutige europäische Stimme in der UNO, der WTO und überhaupt auf der Welt.

Bürgerferne und Demokratiedefizit

Obwohl im heutigen Europa über elementare Grundwerte wie Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit, verankert und konkretisiert in den Europäischen Verträgen, Einigkeit herrscht, funktioniert die EU noch bei weitem nicht so, wie es sich die Jungen Grünen vorstellen.

• Noch immer wird die EU von vielen als reines Wirtschaftsbündnis gesehen und die politische und soziale Integration geht nur langsam voran.
• In Sachfragen ist oft noch kein eigentlicher europäischer Wille erkennbar. Die politischen Exponenten denken noch zu oft in den Kategorien ihrer Nationalstaaten.
• Die Struktur der EU fördert dies gar: In der noch immer dominierenden Stellung des Rates und der vorherrschenden Experten- und Hinterzimmerpolitik Brüssels manifestieren sich eine erschreckende Bürgerferne und fehlende Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger im europäischen Haus.

Durch vermehrte Vernetzung, Erweiterung des medialen und politischen Fokus von den Nationalstaaten auf Europa und einer damit einhergehenden Stärkung der demokratischen Rechte der europäischen Bürger und des Europäischen Parlamentes kann dies überwunden werden. Dazu möchten die Jungen Grünen in naher Zukunft als Europäer einen Beitrag leisten können.

Europäische Föderation mit der Schweiz

Aus ihrem Glauben an die längerfristige Unmöglichkeit des Alleingangs und ihrem Vertrauen in das grosse Potenzial des europäischen Projekts schöpfen die jgrünen die Energie, um sich auch in Zeiten des Gegenwindes für eine Schweiz in Europa einzusetzen.

Sie hoffen auf eine Zukunft mit einer verantwortungsvollen Schweiz in einem föderalen Europa, das auf der Welt eine mutige, soziale und ökologisch bewusste Haltung einnimmt. Europa muss leben. Die europäische Idee des gemeinsamen Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts muss, abgesichert durch demokratische Legitimation, zu einem offenen Haus werden, das allen Völkern der Welt offen steht und die globalisierte Wirtschaft mit einem adäquaten politischen Netz überlagert.